Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes)
Bisher unterliegen die Rennwett- und Lotteriesteuer sowie die Steuer für Sportwetten mit Ausnahme der Totali-
satorsteuer dem bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich. Die neuen Steuerarten für das virtuelle Automatenspiel
und für Online-Poker sollen ebenfalls in den bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich einbezogen werden. Arti-
kel 3 sieht eine entsprechende Änderung des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Finanzausgleichsgesetzes vor.

BT-Drs. 19/28400 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/28400, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 198.911–199.401 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert 7a66905664fe572b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP