Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)
Artikel 2 regelt das Inkrafttreten. Die in Absatz 3 enthaltene bedingte Inkrafttretensregelung ist der auch inhaltlich
und regelungstechnisch untrennbaren Verknüpfung der hier betroffenen Regelungen, insbesondere des neuen
§ 41a BNatSchG, mit denen der Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4d BNatSchG geschuldet.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/28182
Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland
(NKR-Nr. 5410, BMU)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand im Einzelfall: geringfügig, etwa 1 Stunde (25 Euro)
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
geringfügig, 4.000 Euro
geringfügig
Verwaltung der Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
17.000 Euro
38.000 Euro
‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bun-
desregierung stellt der jährliche Erfüllungsauf-
wand der Wirtschaft in diesem Regelungsvor-
haben ein „In“ von rund 4.000 Euro dar.
Das Ressort verfügt über ein hinreichend gro-
ßes Budget für die Kompensation.
KMU-Betroffenheit Von dem Regelungsvorhaben können KMU be-
troffen sein. Um die Ziele des Vorhabens errei-
chen zu können, sieht das Ressort keine Mög-
lichkeit, Ausnahmeregelungen oder längere
Übergangsfristen für KMU zu treffen.
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Ein-
wände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.
II. Im Einzelnen
Mit dem Regelungsvorhaben sollen Maßnahmen und Ziele des Aktionsprogramms Insekten-
schutz, welc

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 35.667 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 19/28182, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 91.819–127.486 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert bb1fe314421e5210….

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