Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes)

Zu Artikel 8 (Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes)
Durch Artikel 8 wird § 7 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) an die Änderungen im Stiftungs-
recht angepasst. In § 7 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG wird für den Fall, dass keine Steuerbarkeit nach § 7 Absatz 1
Nummer 1 ErbStG vorliegt, bestimmt, dass wie bisher auch der Vermögenserwerb durch die Auflösung oder
Aufhebung einer Stiftung oder bei der Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen als Schenkung unter Le-
benden nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG gilt. Eine Erweiterung des Tatbestands von § 7 Absatz 1 Nummer 9
ErbStG wird damit nicht bezweckt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/28173

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BT-Drs. 19/28173, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 371.135–371.843 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 89e3da27f66ae846….

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