Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Umweltstatistikgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Umweltstatistikgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Erhebungen werden um die Erhebung des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse
(§ 5a) erweitert.
Zu Doppelbuchstabe bb
Hierbei handelt es ich um eine Folgeänderung durch die Einfügung einer neuen Erhebung unter der Nummer 4.
Zu Buchstabe b
Durch die Aufnahme einer Öffnungsklausel besteht die Möglichkeit, den Erhebungsbereich abweichend von § 2
Absatz 2 zu bestimmen.
Zu Nummer 2
Die durch die Richtlinie (EU) 2018/851 geänderte Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie – AbfRRL)
sieht in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1004 der Kommission vom 7. Juni 2019 (ABl.
L 163 vom 20.6.2019, S. 66) vor, dass unter anderem Siedlungs- und Bioabfälle prinzipiell getrennt zu sammeln
sind. Zudem sollen die Mengen der an der Anfallstelle (Haushalt, Grundstück, sonstige Objekte) getrennten und
recycelten biologischen Siedlungsabfälle ab dem Berichtsjahr 2020 auf die Recyclingquote angerechnet werden.
Hierfür sind verlässliche Daten einerseits zur Anzahl der Anfallstellen, die Heimkompostierung betreiben, ande-
rerseits zu den Mengen, die jeweils bei einer solchen Anfallstelle anfallen, notwendig. Bei den nach dem Kreis-
laufwirtschaftsgesetz zuständigen Entsorgungsträgern und Dritten, soweit diesen Verwertungs- und Beseitigungs-
pflichten übertragen oder sie mit deren Erfüllung beauftragt worden sind, liegen in der Regel Daten über Anfall-
stellen vor, die an die Biotonne angeschlossen sind. Weiterhin müssten auch Angaben über die Anfallstellen vor-
liegen, die einen Gebührenerlass oder eine Befreiung von der Biotonne erhalten, weil sie ihre Bioabfälle selbst
auf Eigen- oder Heimkompostierungsanlagen verwerten. Zudem ist auch in Gebieten, in d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 50.194 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 19/28180, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 80.933–131.127 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert d4d16547e0f49e4e….

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