Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung der Handelsregisterverordnung)

Zu Artikel 7 (Änderung der Handelsregisterverordnung)
Zu Nummer 1 (Änderung von § 10 HRV)
Die Änderung in § 10 HRV dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 2 GesRRL und ermächtigt die Landes-
justizverwaltungen zusätzliche Formen der Einsicht in das Registerblatt zu ermöglichen. Hierdurch soll es ermög-
licht werden, neben dem aktuellen oder dem chronologischen Ausdruck auch weitere Formen von Ausdrucken
bereitzustellen, etwa nur in dem nach Artikel 19 Absatz 2 GesRRL erforderlichen Umfang für den Abruf über das
Europäische Justizportal oder nur im Hinblick auf bestimmte Eintragungen oder Informationen, beispielsweise
hinsichtlich der Aufzeichnung des genauen Zeitpunktes der erstmaligen Abrufbarkeit einer Eintragung oder zu
bestimmten Registerbekanntmachungen. Die Änderung wird ergänzt durch die Änderung in § 30a Absatz 4 HRV.

Zu Nummer 2 (Neufassung von § 11 HRV-E)
Zu § 11 (Bereitstellung von Unternehmensdaten über das Europäische System der Registervernetzung)
Durch den neu eingefügten § 11 HRV-E wird von der geänderten und nach § 387 Absatz 6 FamFG-E verschobe-
nen Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und es werden ergänzende Regelungen zum Informationsaus-
tausch über das Europäische System der Registervernetzung getroffen.
Die Neuregelung in § 11 HRV-E dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 2 GesRRL. Danach sind zukünftig
mindestens die dort genannten Informationen und Urkunden kostenlos über das Europäische System der Regis-
tervernetzung zugänglich zu machen. Die bisherige Regelung zur kostenlosen Informationsbereitstellung in Arti-
kel 19 Absatz 2 GesRRL a.F. wurde signifikant erweitert und geht deutlich über das hinaus, was bisher über das
Gemeinsame Registerportal der Länder sowie über das Europäische Justizportal als Unternehmensträgerdaten
kostenlos

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 27.250 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/28177 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/28177, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 510.841–538.091 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 9c888a5ee3e5dc0f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP