Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung der Partnerschaftsregisterverordnung)

Zu Artikel 5 (Änderung der Partnerschaftsregisterverordnung)
Zu Nummer 1 (Änderung von § 7 PRV)
Eine Änderung der bisherigen Regelung in § 7 Partnerschaftsregisterverordnung (PRV) ist aufgrund des weiterhin
richtigen Verweises auf § 10 HGB-E nicht erforderlich. Durch den Verweis werden die Neuregelungen in § 10
HGB-E zur Bekanntmachung auch für das Partnerschaftsregister übernommen. Allerdings wird zur Klarstellung
in § 7 Satz 2 PRV-E ein Verweis auf das für Registerbekanntmachungen zukünftig zu verwendende Muster in der
Anlage zu § 7 aufgenommen, so wie es auch in § 33 Absatz 5 HRV-E für das Handelsregister vorgesehen ist.

Zu Nummer 2 (Änderung von § 8 PRV)
Die Änderung ist eine Folgeänderung zur Anpassung des Bekanntmachungswesens gemäß § 10 HGB-E und den
§§ 27, 33 HRV-E. Da die Bekanntmachung von Eintragungen auch im Partnerschaftsregister gemäß § 5 Partner-
schaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) in Verbindung mit § 10 HGB-E zukünftig nur noch durch die erstmalige Ab-
rufbarkeit der Eintragung über das nach § 9 Absatz 1 HGB bestimmte Informations- und Kommunikationssystem
erfolgt, können in der Bekanntmachung der Eintragung keine zusätzlichen Tatsachen oder Hinweise bekannt ge-
macht werden. Dies erfolgt zukünftig gemäß § 10 Absatz 3 HGB-E über sogenannte Registerbekanntmachungen
(siehe Begründung zu § 10 HGB-E). Daher ist der Wortlaut anzupassen und ein unbestimmter Artikel zu verwen-
den, sodass nur eine Bekanntmachung erforderlich ist, worunter auch die Registerbekanntmachung nach § 10
Absatz 3 HGB-E fällt.
Drucksache 19/28177                                 – 134 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Nummer 3 (Änderung der Anlage 4 zur PRV)
Das neugefasste Muster für Registerbekanntmachungen im Partnerschaftsregister ist entsprechend dem Muster

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.122 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/28177 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/28177, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 507.526–509.648 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 9c888a5ee3e5dc0f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP