Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 14 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)

Zu Artikel 14 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung von § 5 WpHG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die für einen sprachlichen Gleichlauf zu § 8b Absatz 3 Satz 1
HGB-E („Zur Einstellung“) sorgt.

Zu Nummer 2 (Änderung der §§ 41, 43 WpHG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die für einen sprachlichen Gleichlauf zu § 8b Absatz 3 Satz 1
HGB-E („Zur Einstellung“) sorgt.

Zu Nummer 3 (Änderung von § 107 WpHG)
Wegen des Bezugs zu den Unterlagen der Rechnungslegung sollen – im Lichte der Änderung des § 325 Absatz 1
Satz 2 HGB – die in § 107 Absatz 1 Satz 5 WpHG in Bezug genommenen Informationen zukünftig im Unterneh-
mensregister zugänglich gemacht werden.

Zu Nummer 4 (Änderung von § 109 WpHG)
Zu Buchstabe a
Die Streichung ist im Zusammenhang mit dem neuen § 109 Absatz 2 Satz 5 WpHG-E zu sehen. Da die Bekannt-
machung zukünftig zusätzlich im Unternehmensregister zugänglich gemacht wird, bedarf es – neben der in § 109
Absatz 2 Satz 4 WpHG ohnehin schon vorgesehenen Verbreitungswege (überregionales Börsenpflichtblatt oder
Informationsverbreitungssystem) – keiner zusätzlichen Bekanntmachung im Bundesanzeiger mehr.

Zu Buchstabe b
Der neue Satz 5 stärkt die Stellung des Unternehmensregisters als zentrales Informationsportal für rechnungsle-
gungsbezogene Informationen. Der Vorschlag beruht im Übrigen auf dem bereits in § 114 Absatz 1 Satz 3 WpHG
vorgesehenen Regelungsmodell.

Zu Nummer 5 (Änderung von § 114 WpHG)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die für einen sprachlichen Gleichlauf zu § 8b Absatz 3 Satz 1
HGB-E („Zur Einstellung“) sorgt.

Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die für einen sprachlichen Gleichlauf zu § 8b Absatz 3 Satz 1
HGB-E („Zur Einstellung“) sorgt.
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Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.825 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/28177, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 598.044–600.869 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 9c888a5ee3e5dc0f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP