Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung des § 3 RPflG)
Wie auch in der PAO (vergleiche die Begründung zu § 3 Absatz 2 Nummer 2 PAO-E in Artikel 3 Nummer 2 soll
die derzeitige Bezeichnung „Patentgericht“ durch die zutreffende Bezeichnung „Bundespatentgericht“ ersetzt
werden.

Zu Nummer 2 (Änderung des § 20 RPflG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I
S. 2591) sind in § 20 Absatz 1 Nummer 17 Satz 2 RPflG nach der Angabe „§ 766“ die Wörter „der Zivilprozess-
ordnung“ entfallen. Dieses redaktionelle Versehen wird nunmehr berichtigt. Zum anderen wird die Norm mit der
zur besseren Übersichtlichkeit erfolgenden Aufzählung der Gerichte mittels Buchstaben und dem Entfallen der
bisherigen Unterteilung der Nummer 17 in zwei Sätze an rechtsförmliche Vorgaben angepasst.

Zu Nummer 3 (Änderung des § 23 RPflG)
Wie auch in der PAO (vergleiche die Begründung zu § 3 Absatz 2 Nummer 2 PAO-E in Artikel 3 Nummer 2)
soll die derzeitige Bezeichnung „Patentgericht“ durch die zutreffende Bezeichnung „Bundespatentgericht“ ersetzt
werden
Drucksache 19/27670                                 – 310 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


Die Ergänzung des Katalogs des § 23 Absatz 1 Nummer 2 RPflG um § 81a Absatz 2 MarkenG erfolgt aus den-
selben Gründen wie bei der gleichlautenden Ergänzung in § 43 Absatz 1 Nummer 1 PAO-E: Über die Verweisung
des § 81a Absatz 2 MarkenG auf § 133 PatG kommt auch im MarkenG die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
in Betracht, wobei in diesem Fall dann wie in allen vergleichbaren Fällen auch die Rechtspflegerin oder der
Rechtspfleger die in § 20 Absatz 4 RPflG bezeichneten Maßnahmen treffen sollte.
Bei den Ergänzungen der Verweisungen auf § 20 RPflG in § 2

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.320 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27670 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27670, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.185.196–1.188.516 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 71b94208955dbf89….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP