Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 21 (Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung)

Zu Artikel 21 (Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung)
Zu Nummer 1 (Änderung der Bezeichnung)
Die Bezeichnung der Steuerberatervergütungsverordnung wird aufgrund der Neuregelung der Berufsausübungs-
gesellschaften geändert. Statt des Begriffs der Steuerberatungsgesellschaft wird der Oberbegriff der Berufsaus-
übungsgesellschaft verwendet. Es wird auf die Begründung zu Artikel 4 Nummer 11 verwiesen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               – 323 –                        Drucksache 19/27670


Zu Nummer 2 (Änderung des § 1 StBVV)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften. Statt des
Begriffs der Steuerberatungsgesellschaft wird der Oberbegriff der Berufsausübungsgesellschaft verwendet. Es
wird auf die Begründung zu Artikel 4 Nummer 11 und 16 verwiesen.

Zu Nummer 3 (Änderung des § 6 StBVV)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 40 StBVV durch Artikel 8 Nummer 10
der Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 25. Juni 2020 (BGBl I S. 1495). Der bis-
herige Verweis in § 6 Absatz 2 Satz 2 StBVV auf § 40 Absatz 5 StBVV läuft ins Leere. Es erfolgt daher eine
Neufassung dieses Satzes.
Nach § 40 StBVV gelten für die Vergütung des Steuerberaters für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden die
Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die Neufassung des § 6 Absatz 2 Satz 2 StBVV-E
lehnt sich an § 7 Absatz 2 Satz 2 RVG an.

Zu Nummer 4 (Änderung des § 9 StBVV)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 4 Nummer 17.

Zu Nummer 5 (Änderung des § 21 StBVV)
Mit der Änderung des § 21 Absatz 2 Satz 1 StBVV-E entfällt der bisherige Halbsatz „der mit der Angelegenheit
noch nicht befasst war“.
Nach den Nummern 2100 ff. VV RVG erhält die Rechtsanwältin od

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.435 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/27670, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.242.768–1.245.203 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 71b94208955dbf89….

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