Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland)

Zu Artikel 10 (Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland)
Zu Nummer 1 (Änderung des § 4 EuRAG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung des neuen § 31b BRAO-E durch Artikel 1 Nummer 6.

Zu Nummer 2 (Änderung des § 6 EuRAG)
Die Ergänzung des § 6 Absatz 1 EuRAG um die Vorschrift des § 207a BRAO-E soll sicherstellen, dass auch
bezüglich des Zusammenschlusses in ausländischen Berufsausübungsgesellschaften die niedergelassenen euro-
päischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte inländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gleichste-
hen. Es reicht daher etwa für die Annahme einer vollumfänglichen Postulationsfähigkeit nach § 207a Absatz 4
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                – 317 –                         Drucksache 19/27670


BRAO-E aus, wenn eine europäische Rechtsanwältin Gesellschafterin ist und für die Berufsausübungsgesellschaft
handelt.

Zu Nummer 3 (Änderung des § 8 EuRAG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur den Änderungen im Zweiten Abschnitt des Dritten Teils der BRAO
durch Artikel 1 Nummer 23.

Zu Nummer 4 (Änderung des § 9 EuRAG)
Die Aufhebung erfolgt aus denselben Gründen wie diejenige des § 135 Absatz 2 BRAO durch
Artikel 1 Nummer 48; auf die dortige Begründung wird daher verwiesen. In diesem Kontext besteht auch keine
zwingende europarechtliche Verpflichtung zur Gewährung eines durchgängigen Anwesenheitsrechts auch in Fäl-
len, in denen ein Gericht im Einzelfall die Öffentlichkeit nach den §§ 171b, 172 GVG ausgeschlossen hat (ver-
gleiche Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur
Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem
die Qualifikation erworben wurde (ABl.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.633 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/27670, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.217.542–1.221.175 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 71b94208955dbf89….

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