Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Weitere Änderungen von Verordnungen)

Zu Artikel 10 (Weitere Änderungen von Verordnungen)
Zu Absatz 1 (Derivateverordnung)
Die Änderungen stellen klar, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaften für die Anzeigen nach § 6 Satz 3, § 9
Absatz 6, die Meldungen nach § 14 Satz 4 und die Einreichung der Jahresberichte nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der
Derivateverordnung ein von der Bundesanstalt bereitgestelltes Kommunikationsverfahren zu nutzen haben.
Zu Absatz 2 (Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und –Bewertungsverordnung)
Neben Folgeänderungen zu Änderungen von §§ 107 und 123 des Kapitalanlagesetzbuchs wird die Einreichung
der Berichte bei der Bundesanstalt vereinfacht. Die bisherige Einreichung von Papierexemplaren wird gestrichen
und die verbleibende elektronische Einreichung näher geregelt.

BT-Drs. 19/27631 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27631, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 317.926–318.682 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.12) +D1D2D3 · Prüfwert a9c7944747fb614a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP