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Zu Artikel 3 (Änderung der Sektorenverordnung)

Zu Artikel 3 (Änderung der Sektorenverordnung)
Artikel 3 hebt die bislang für die Umsetzung der vor der Novellierung bestehenden Fassung der Richtlinie
2009/33/EG relevanten nationalen Umsetzungsbestimmungen in der Sektorenverordnung auf.
Die nationale Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2009/33/EG in der bis zum 1. August 2021 geltenden
Fassung wurde vom Verordnungsgeber in § 59 der Sektorenverordnung unter anderem umgesetzt.
Wegen der umfassenden und erweiterten Anpassung des Regelungsbereichs der Richtlinie 2009/33/EG kommt
eine unmittelbare Änderung bzw. Anpassung in § 59 Sektorenverordnung und weiteren Bestimmungen im unmit-
telbaren vergaberechtlichen Normenbereich nicht in Betracht. Dementsprechend sind die in der Sektorenverord-
nung die Richtlinie 2009/33/EG umsetzenden Bestimmungen obsolet und damit aufzuheben.
Drucksache 19/27657                                 – 38 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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BT-Drs. 19/27657, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 129.652–130.604 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 9fac3910f0590915….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP