Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)
Artikel 4 regelt das Inkrafttreten. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Dies entspricht den Anforderungen
des Artikels 24 Absatz 1 der Richtlinie.
Drucksache 19/27653                                       – 90 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Anlage 2




Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte
vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und
digitaler Dienstleistungen (NKR-Nr. 5397)



Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Regelungsvorhabens geprüft.

I.          Zusammenfassung
     Bürgerinnen und Bürger
                   Jährlicher Zeitaufwand                      rund 5.000 Stunden (125.000 Euro)

     Wirtschaft
          Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                      rund 62,6 Mio. Euro
       davon aus Informationspflichten:                                        rund 7,7 Mio. Euro


         Einmaliger Erfüllungsaufwand:                                         rund 5,3 Mio. Euro
       davon aus Informationspflichten:                                        rund 5,3 Mio. Euro
     Verwaltung                                                              keine Auswirkungen

     Umsetzung von EU-Recht                 Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
                                            mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinaus-
                                            gegangen wird.
     Evaluierung                            Spätestens zum 12. Juni 2024 wird die Richtlinie (EU)
                                            2019/770 auf der EU-Ebene überprüft. Einen Bericht,
                                            den di

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 61.291 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/27653, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 358.674–419.965 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 8737d0a282647ab5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP