Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 17 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes)

Zu Artikel 17 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Anfügung der neuen Nummer 9.
Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Anfügung der neuen Nummer 9.
Zu Nummer 3
Die gesetzliche Regelung, nach der eine Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft gemäß § 176 Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch als eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gilt, muss einheitlich in
allen relevanten Rechtskreisen ausgestaltet sein. Die Ausnahme von den erlaubnis- und aufsichtsrechtlichen Vor-
gaben des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist insofern eine Folgeänderung zur Einführung des § 176 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch.

BT-Drs. 19/27652 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27652, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 527.046–527.750 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert d189e8ececafde67….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP