Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 96 (Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes)

Zu Artikel 96 (Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes)
Zu Nummer 1
In Anlehnung an die Rechtslage bei den gewerblichen Schutzrechten Patent, Marke, Gebrauchsmuster, Design
und Halbleitertopographie wird die Möglichkeit, einen Antrag auf Sortenzulassung nach § 42 Absatz 3 des Saat-
gutverkehrsgesetzes (SaatG) anzumelden, auf rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts erstreckt. Bislang
ist sie nach § 42 Abs. 3 des SaatG auf natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften
beschränkt

Zu Nummer 2
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Soweit in § 59 SaatG von
nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen die Rede ist, gibt dies die Rechtslage nicht mehr adäquat wieder. Mit
der Ersetzung durch die Wendung „sonstige Personenvereinigungen“ wird klargestellt, dass die Auskunftspflicht
nach § 59 SaatG auch auf rechtsfähige Personengesellschaften anwendbar ist.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.144.491–1.145.530 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP