Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 9 (Änderung des Betäubungsmittelgesetzes)

Zu Artikel 9 (Änderung des Betäubungsmittelgesetzes)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Soweit § 5 Absatz 1 Num-
mer 3 und § 22 Absatz 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) auf nichtrechtsfähige Personenverei-
nigungen Bezug nehmen, gibt dies die Rechtslage nicht mehr adäquat wieder. Mit der Ersetzung durch die Wen-
dung „sonstige Personenvereinigungen“ wird klargestellt, dass unter den Begriff der Personenvereinigung auch
rechtsfähige Personengesellschaften fallen können.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 738.593–739.236 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP