Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung des Apothekengesetzes)

Zu Artikel 8 (Änderung des Apothekengesetzes)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Es wird klargestellt, dass
Betreiber von Apotheken sich unter den Voraussetzungen des § 8 Satz 1 des Apothekengesetzes (ApoG) neben
der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft ausschließlich in der Rechtsform der rechtsfähigen Gesellschaft
bürgerlichen Rechts zusammenschließen dürfen.
Drucksache 19/27635                                – 196 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 737.955–738.593 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP