Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 79 (Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung)

Zu Artikel 79 (Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung)
Zu Nummer 1 (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Soweit § 3 der Atomrecht-
lichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (AtZüV) in Bezug auf Antragsteller oder Genehmigungsinha-
ber noch auf nicht rechtsfähige Personenvereinigungen Bezug nimmt, wird klargestellt, dass damit ausschließlich
rechtsfähige Personengesellschaften gemeint sind.

Zu Nummer 2 (§ 3 Absatz 1 Satz 2)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Soweit § 3 AtZüV in Bezug
Drucksache 19/27635                                 – 284 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


auf Antragsteller oder Genehmigungsinhaber auf Personengesellschaften Bezug nimmt, wird klargestellt, dass
damit ausschließlich rechtsfähige Personengesellschaften gemeint sind.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.121.145–1.122.298 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

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