Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 75 (Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes)

Zu Artikel 75 (Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes)
Die Änderung von § 3 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe f WRegG trägt der Tatsache Rechnung, dass sich Gesell-
schaften bürgerlichen Rechts künftig in das Gesellschaftsregister eintragen lassen können, sodass – falls vorhan-
den – auch die entsprechenden Registerdaten zu speichern sind. Die Änderung trägt bereits dem Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und di-
gitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Rechnung.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.116.032–1.116.640 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP