Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 57 (Änderung des Publizitätsgesetzes)

Zu Artikel 57 (Änderung des Publizitätsgesetzes)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Es wird klargestellt, dass
§ 22 Absatz 1 Satz 5 Halbsatz 1 des Publizitätsgesetzes (PublG) nicht gilt, wenn das Mutterunternehmen eine
rechtsfähige Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmer ist.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.034.203–1.034.644 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP