Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 44 (Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten

Zu Artikel 44 (Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der Überschrift des § 376 FamFG.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               – 211 –                       Drucksache 19/27635


Zu Nummer 2 (§ 374)
Zu Buchstabe a (Nummer 1)
Die in § 374 FamFG eingefügte Nummer 2 definiert die Behandlung des Gesellschaftsregisters als Registersache
und weist sie in Verbindung mit § 23a Absatz 2 Nummer 3 GVG der Materie der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu.

Zu Buchstabe b (Nummern 2 bis 5)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung der neuen Nummer 2.

Zu Nummer 3 (§ 375)
Der geltende § 375 FamFG definiert aus regelungstechnischen Gründen die unternehmensrechtlichen Verfahren
und weist sie in Verbindung mit § 23a Absatz 2 Nummer 4 GVG den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-
barkeit zu. Diesbezüglich ergibt sich folgender Änderungsbedarf.

Zu Buchstabe a (Nummer 1)
Durch die Änderung von § 375 Nummer 1 FamFG wird die Verweisung auf die geltenden § 146 Absatz 2, § 147,
§ 157 Absatz 2, § 166 Absatz 2 und § 233 Absatz 2 HGB in Bezug auf die gerichtliche Berufung und Abberufung
von Liquidatoren, die Verwahrung der Geschäftsunterlagen einer aufgelösten Personenhandelsgesellschaft sowie
die Mitteilung und Vorlage von Dokumenten an Kommanditisten und stille Gesellschafter entsprechend ange-
passt.

Zu Buchstabe b (Nummer 15)
Durch die Änderung von § 375 Nummer 15 FamFG wird die Verweisung auf den geltenden § 10 PartGG in Ver-
bindung mit § 146 Absatz 2, § 147 und § 157 Absatz 2 HGB in Bezug auf die Ernennung und Abberufung von
Liquidatoren sowie die Verwahrung der Geschäftsunterlagen einer aufgelösten Partn

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 11.158 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 802.176–813.334 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP