Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 25 (Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes)

Zu Artikel 25 (Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Soweit § 25 Absatz 2 Satz 2
Nummer 3 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) auf Gesellschaften des privaten Rechts Bezug nimmt, wird klar-
gestellt, dass ausschließlich die Mitgliedschaft in einem Organ einer rechtsfähigen Gesellschaft des privaten
Rechts, die unmittelbar oder mittelbar vertragliche Regelungen über die Lieferung von Rundfunkprogrammen
oder Programmteilen zu einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkveranstalter unterhält, die Unver-
einbarkeit begründen kann.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 749.227–749.956 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP