Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 24 (Änderung des Verpackungsgesetzes)

Zu Artikel 24 (Änderung des Verpackungsgesetzes)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Soweit § 3 Absatz 16 Satz 1
des Verpackungsgesetzes (VerpackG) und § 8 Absatz 1 Satz 3 VerpackG auf Personengesellschaften Bezug
nimmt, wird klargestellt, dass damit ausschließlich rechtsfähige Personengesellschaften gemeint sind, die den
Begriffen des Systems und des zu bestimmenden Trägers der Branchenlösung unterfallen können.

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Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 748.655–749.227 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP