Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 15 (Änderung Bekanntgabeverordnung)

Zu Artikel 15 (Änderung Bekanntgabeverordnung)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Es wird klargestellt, dass
bekannt zu gebende Stellen im Sinne des § 3 der einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (41. BImSchV) neben juristischen Personen ausschließlich rechtsfähige Personenge-
sellschaften sind, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Ab-
kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen sind.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              – 197 –                        Drucksache 19/27635

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BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 742.121–742.880 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP