Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Änderung des Weingesetzes)

Zu Artikel 12 (Änderung des Weingesetzes)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Es wird klargestellt, dass
dem Begriff der Personenvereinigung als Erzeuger im Sinne des § 31 Absatz 1 Nummer 5 des Weingesetzes
(WeinG) auch rechtsfähige Personengesellschaften unterfallen können.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 740.733–741.164 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP