Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 115 (Änderung der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung)

Zu Artikel 115 (Änderung der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung)
Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Es wird klargestellt, dass
auch – rechtsfähige – Personengesellschaften Träger im Sinne des § 2 der Akkreditierungs- und Zulassungsver-
ordnung Arbeitsförderung (AZAV) sein können.

Zu Nummer 2 (§ 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Es wird klargestellt, dass
auch rechtsfähige Personengesellschaften Träger im Sinne des § 2 AZAV sein können.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.156.030–1.156.878 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP