Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 103 (Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung)

Zu Artikel 103 (Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 2)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Es wird klargestellt, dass
als Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Sinne der der Obst-Gemüse-Erzeu-
gerorganisationendurchführungsverordnung (OGErzeugerOrgDV) auch –rechtsfähige – Personengesellschaften
anerkannt werden können.

Zu Nummer 2
Bei der Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung
der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht.

Zu Nummer 3 (§ 5) Buchstabe a (Absatz 2 Satz 2), Buchstabe b (Absatz 3) Doppelbuchstabe aa (Satzteil
vor Nummer 1) und Doppelbuchstabe bb (Nummer 3) und Buchstabe c (Absatz 4 Satz 1 und 2)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Es wird klargestellt, dass
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode             – 291 –                       Drucksache 19/27635


als Erzeugerorganisation im Sinne der OGErzeugerOrgDV auch – rechtsfähige – Personengesellschaften aner-
kannt werden können.

Zu Nummer 4 (§ 4 Absatz 2 und § 20 Absatz 2)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Absatz 2 BGB-E einhergeht. Es wird klargestellt, dass
als Erzeugerorganisation im Sinne der OGErzeugerOrgDV auch – rechtsfähige – Personengesellschaften aner-
kannt werden können.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.148.578–1.150.375 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP