Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen)

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen)
Es wird in § 28 des KrWaffKontrG eine Regelung geschaffen, die ermöglicht, die Kostenerhebung für Leistungen
im Bereich der Kriegswaffenkontrolle nach dem Bundesgebührengesetz in der Besonderen Gebührenverordnung
des BMWi erst zum 1. Januar 2023 zu regeln.

BT-Drs. 19/27451 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27451, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 25.538–25.869 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert bfb8c6be3c857df6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP