Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des E-Government-Gesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des E-Government-Gesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der durch die Ausweitung des Anwendungsbe-
reichs und der Neuregelung der Verordnungsermächtigung notwendige Anpassung der Überschrift des § 12a.

Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Ablösung des bisher geltenden Informations-
weiterverwendungsgesetzes durch das Datennutzungsgesetz in Artikel 2.

Zu Nummer 3
Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Deutschland als Vorreiter der Digitalisierung in Europa
zu etablieren. Die Richtlinie (EU) 2019/1024 setzt Impulse, um die Weiterentwicklung der Open-Data-Politiken
der Mitgliedsstaaten zu forcieren. Insbesondere die Bereitstellung von Daten ist vor diesem Hintergrund kontinu-
ierlich zu verbessern, der Adressatenkreis der im E-Government-Gesetz Verpflichteten zu erweitern und Ausnah-
metatbestände soweit wie möglich einzuschränken.

Zu Buchstabe a
Die Anpassung der Überschrift erfolgt aufgrund der Neuregelung des Anwendungsbereichs infolge der Änderung
des § 12a Absatz 1 Satz 1, durch die nunmehr auch Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung mit den genann-
ten Ausnahmen einbezogen werden. Die im neuen Absatz 12 geregelte Verordnungsermächtigung war außerdem
als Bestandteil in die Überschrift aufzunehmen.

Zu Buchstabe b
Die Bundesregierung möchte die Datenbereitstellung durch staatliche Behörden verbessern und erweitern. Mit
Blick auf eine möglichst umfassende Veröffentlichung offener Daten des Bundes ist daher auch der Kreis der
durch § 12a EGovG verpflichteten Datenbereitsteller auszuweiten von den Behörden der unmittelbaren Bundes-
verwaltung auf alle Behörden des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und
Stiftung

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 25.685 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27442 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27442, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 90.402–116.087 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 8b45d850ecaa81f5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP