Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung der Handwerksordnung)

Zu Artikel 1 (Änderung der Handwerksordnung)
Zu Nummer 1
(Inhaltsverzeichnis)
Das Inhaltsverzeichnis wird neugefasst aufgrund zahlreicher Änderungen der Handwerksordnung durch das Ge-
setz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung.

Zu Nummer 2
(§ 7)
Es handelt sich um eine regelungstechnische Folgeanpassung zu Nummer 15.

Zu Nummer 3
(§ 9)
Es handelt sich um eine regelungstechnische Folgeanpassung zu Nummer 15.

Zu Nummer 4
(§ 16)
Der Verweis auf § 6 Absatz 2 bezieht sich auf § 6 der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September
1998. § 6 Absatz 2 HwO regelte die Zuständigkeit der Handwerkskammer für die Eintragung eines selbständigen
Handwerkers in die Handwerksrolle, der im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhält. Dieser Absatz
wurde aber zum 1. Januar 2004 aufgehoben. Regelungen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäi-
schen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
der Schweiz regelt derzeit die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 16. März 2016. Die Zuständigkeit der Hand-
werkskammer ergibt sich nun aus den allgemeinen Vorschriften, §§ 7, 90 Absatz 2 HwO. Zuständig ist die Hand-
werkskammer, in deren Bezirk die Niederlassung liegt bzw. in deren Bezirk der selbständige Betrieb des Hand-
werks als stehendes Gewerbe erstmalig begonnen werden soll. Der Verweis auf § 6 Absatz 2 ist daher zu strei-
chen.

Zu Nummer 5
(§ 22b)
Es handelt sich um eine regelungstechnische Folgeanpassung zu Nummer 20.

Zu Nummer 6
(§ 34)

Zu Buchstabe a
In Absatz 4 stellt der neue Satz 3 die Berufung ehrenamtlich Prüfender für die handwerklichen Prüfungsaus-
schüsse der Gesellenprüfungen auf eine breitere Basis. Es ist zunehmend schwierig, für dieses Amt interessierte
Gesellinnen und Gesellen zu gewi

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 62.298 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27440 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27440, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 68.107–130.405 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert d2e471e0dad8dc22….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP