Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Zu Buchstabe a
Die Änderung der Überschriften der jeweiligen Abschnitte und Paragraphen trägt der Diversifizierung der Treib-
hausgasminderungs-Maßnahmen Rechnung und verbessert die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Stammgeset-
zes im Zusammenhang mit dem untergesetzlichen Regelwerk.

Zu Buchstabe b
Es wird die Überschrift zum neuen § 37h eingefügt.

Zu Nummer 2 (§ 37a)
Zu Buchstabe a (Überschrift)
Siehe Begründung zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht).

Zu Buchstabe b (§ 37a Absatz 1 Satz 1)
Seit 2015 ersetzt die Treibhausgasminderungs-Quote in Absatz 4 die Biokraftstoffquote des Absatzes 3. Hiermit
erfolgt eine Bereinigung des Gesetzes durch Streichung der nicht mehr geltenden Regelungen.

Zu Buchstabe c (neuer Absatz 2 des § 37a)
Zur Erreichung der Klimaschutzziele und Treibhausgasneutralität aller Sektoren bis 2050 muss auch im Flugver-
kehr eine Dekarbonisierung vorangetrieben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird erstmals durch eine Min-
destverpflichtung zum Inverkehrbringen ein Absatzmarkt für erneuerbare, alternative Flugturbinenkraftstoffe ge-
schaffen, da der Einsatz dieser Kraftstoffe ohne Verpflichtung zunächst nicht stattfände und auch kein Anreiz zur
Herstellung von Erzeugungskapazitäten für flüssige strombasierte Kraftstoffe entstehen würde. Zur Minimierung
des Aufwandes für Wirtschaft und Verwaltung werden Verpflichtung und Vollzug für den Flugverkehr so ausge-
staltet wie die bestehende Verpflichtung im Straßenverkehr. Verpflichtete sind daher ebenfalls Kraftstoffanbieter.
Die Bundesregierung unterstützt den Markthochlauf von PtX-Produktionsstätten durch umfangreiche Fördermit-
tel zum Klimaschutzprogramm 2030 sowie zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategi

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 29.699 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27435 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27435, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 62.808–92.507 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 76ee57ee8aeb6dca….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP