Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 20 (Weitere Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung

Zu Artikel 20 (Weitere Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung
von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)
Zu Nummer 1
Die Änderung der Gliederung folgt aus der Einfügung von Gebührentatbeständen nach neuen Rechtsgrundlagen.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Gebührennummer 5.2.3 enthält einen neuen Gebührentatbestand.
Der Gebührensatz wird auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt und kann von dem bestehenden
Gebührentatbestand 5.2.1 dem Aufwand und der Höhe nach abgeleitet werden.
Die wesentlichen Arbeitsschritte sind:
Formelle und materielle Prüfung der eingegangenen Unterlagen, Bescheid Erstellung und Versand.
Es ist mit zwei Fällen pro Jahr zu rechnen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/27410
Zu Buchstabe b
Zu Gebührennummer 17
Gebührennummer 17 enthält die Überschrift für neue Gebührentatbestände auf der Grundlage der Verordnung
(EU) 2020/1503.
Zu Gebührennummer 17.1
Gebührennummer 17.1 enthält einen neuen Gebührentatbestand.
Der Gebührensatz wird auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt und kann von dem bestehenden
Gebührentatbestand 1.1.13.1.2.1 dem Aufwand und der Höhe nach abgeleitet werden.
Die wesentlichen Arbeitsschritte sind:
Vollständigkeitsprüfung/Nachforderung, inhaltliche Prüfungen und Abstimmungen, Einholung von
Stellungnahmen sowie Bescheid Erstellung und Versand.
Es ist mit 20 Fällen im ersten Jahr und dann 10 Fällen pro Jahr zu rechnen.
Zu Gebührennummer 17.2
Gebührennummer 17.2 enthält einen neuen Gebührentatbestand.
Der Gebührensatz wird auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt und kann von dem bestehenden
Gebührentatbestand 1.1.13.5.1 dem Aufwand und der Höhe nach abgeleitet werden.
Die wesentlichen Arbeitsschritte sind:
Vollständigkeitsprüfung/Nachforderung, inhaltliche Prüfung

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.443 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27410 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27410, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 182.651–186.094 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert da02ec22ca4316f6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP