Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 19 (Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten

Zu Artikel 19 (Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten
nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)
Die Aufnahme der neuen Gebührentatbestände dient der verursachergerechten Kostenverteilung für die Bearbei-
tung eines Antrags auf Registrierung eines PEPP nach Artikel 6 der PEPP-VO sowie für Produktinterventions-
maßnahmen nach Artikel 63 der PEPP-VO.
Zu Gebührennummer 16
Gebührennummer 16 enthält die Überschrift für neue Gebührentatbestände auf der Grundlage der Verordnung
(EU) 2019/1238.
Zu Gebührennummer 16.1
Gebührennummer 16.1 enthält einen neuen Gebührentatbestand.
Der Gebührensatz wird auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt.
Für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung werden im Durchschnitt voraussichtlich 14 Stunden des
gehobenen und 49 Stunden des höheren Dienstes benötigt. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Verwaltungs-
aufwand von ca. 5.165 EUR.
Die wesentlichen Arbeitsschritte sind:
Vollständigkeitsprüfung/Nachforderung, inhaltliche Prüfungen und Abstimmungen, Datenerfassung, Einholung
von Stellungnahmen sowie Bescheiderstellung und Versand.
Es ist mit 9 Fällen pro Jahr zu rechnen.
Zu Gebührennummer 16.2
Gebührennummer 16.2 enthält einen neuen Gebührentatbestand.
Der Gebührensatz wird auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt.
Für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung werden im Durchschnitt voraussichtlich 5 Stunden des mitt-
leren, 50 Stunden des gehobenen und 100 Stunden des höheren Dienstes benötigt. Daraus ergibt sich ein durch-
schnittlicher Verwaltungsaufwand von ca. 12.310 EUR.
Die wesentlichen Arbeitsschritte sind:
Inhaltliche Prüfungen und Abstimmungen, Einholung von Stellungnahmen, Bescheiderstellung und Versand so-
wie Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen.
Es ist mit ei

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.830 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/27410, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 180.821–182.651 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert da02ec22ca4316f6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP