Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Vermögensanlagengesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Vermögensanlagengesetzes)
Zu Nummer 1
Die Geschäftsmodelle einiger Edelmetallanbieter/-verwahrer und damit einhergehende Betrugsskandale machen
deutlich, dass hier ein hohes Missbrauchspotential liegt und der Anlegerschutz weiter gestärkt werden muss. Zum
Schutz der Anleger werden daher Geschäftsmodelle außerhalb klassischer Verwahrverträge oder Sachan- und -
verkäufe, die im Regelfall lediglich eine Schutz- und physische Aufbewahrungsfunktion erfüllen, von Edelme-
tallanbietern/-verwahrern, bei denen nach Ende der Laufzeit Edelmetalle zusammen mit einer Zinszahlung in
Geld oder weitere Edelmetalle als vermögenswerter Ausgleich ausgekehrt werden, als Vermögensanlage einge-
stuft und unterfallen somit der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospektes und eines aufgrund dessen zu erstel-
lenden Vermögensanlagen-Informationsblatts (VIB).
Durch die Prospektpflicht und die damit einhergehende vorherige Billigung des Prospekts durch die BaFin und
dortige Hinterlegung sollen Informationsasymmetrien zwischen den Anbietern und Anlegern abgebaut werden,
was dazu beträgt, problematische Produkte des grauen Kapitalmarkts besser zu erkennen und einzudämmen. Mög-
liche Umgehungsversuche sollen unterbunden werden.
Hierzu wird der neue Tatbestand des § 1 Absatz 2 Nummer 8 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) hinsichtlich
der Auskehr von Edelmetallen solche Anlageformen adressieren, die mit den anderen in § 1 Absatz 2 VermAnlG
– insbesondere den Fällen des § 1 Absatz 2 Nummer 7 – aufgezählten wirtschaftlich vergleichbar sind.
Erfasst sind daher nur solche Edelmetalle, denen eine Monetisierungsfunktion und damit eine geldähnliche Be-
deutung zukommt. Dies sind neben Gold die handelsüblichen, bei Banken und Edelmetallhändlern handelbaren
Edelmetalle mit Finanz- ode

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.160 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/26966, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 278.677–281.837 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 1f6a963023ebade9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP