Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung der Strahlenschutzverordnung)

Zu Artikel 5 (Änderung der Strahlenschutzverordnung)
Zu Nummer 1
Die Änderungen sind aufgrund der unter Nummer 4 und 5 vorgenommenen Änderungen erforderlich.
Zu Nummer 2
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung zu den Nummern 4 und 5; eine Inhaltliche Änderung
ist damit nicht verbunden.
Zu Nummer 3
Bei der Änderung handelt es sich um eine zwingende Folgeänderung zu der Einführung des neuen Bauartzulas-
sungstatbestandes in § 45 Absatz 1 Nummer 7 StrlSchG in Artikel 1 Nummer 14.
Zu Nummer 4
Der Wortlaut des bisherigen § 23 StrlSchV wird durch die Änderung zu § 17 StrlSchV; eine inhaltliche Änderung
ist damit nicht verbunden. Die Verschiebung ist eine zwingende Folgeänderung zu der Änderung unter Nummer 5,
da der neue § 23 StrlSchV mit den technischen Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeu-
gung ionisierender Strahlung als Vollschutzanlage nach § 45 Absatz 1 Nummer 7 StrlSchG aus rechtsförmlichen
Gründen nach den technischen Anforderungen an die Bauartzulassungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 bis 6
StrlSchG zu verorten war.
Zu Nummer 5
Bei der Änderung handelt es sich um eine zwingende Folgeänderung zu der Einführung des neuen Bauartzulas-
sungstatbestandes in § 45 Absatz 1 Nummer 7 StrlSchG in Artikel 1 Nummer 14. Bisher waren die Regelungen
für Bauartzulassungen für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach dem bisherigen § 45 Absatz 1
Nummer 1 StrlSchG in § 17 StrlSchV verortet; nach der Einführung der neuen Bauartzulassung für Anlagen zur
Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 45 Absatz 1 Nummer 7 StrlSchG wird die Vorschrift – unter inhaltli-
cher Anpassung der technischen Anforderungen – aus rechtsförmlichen Gründen als § 23 hinter den Anforderun-
gen nach den §§ 17 bis 22 StrlSchV für Bauartzulassungen nach § 45 Absatz 1 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.542 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/26943 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/26943, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 207.771–213.313 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert 3667209d04aba637….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP