Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Entsorgungsübergangsgesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Entsorgungsübergangsgesetzes)
Die Änderungen dienen der Anpassung der Verweise an das neugeordnete und am 31. Dezember 2018 in Kraft
getretene Strahlenschutzrecht; die zuvor in Bezug genommenen Vorschriften sind im Strahlenschutzgesetz und
in der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung aufgegangen. Es handelt sich um rechtstechnisch erforderliche
Änderungen, eine Änderung der Regelungsinhalte ist hiermit nicht verbunden. Insbesondere sind durch § 197
Absatz 2 Satz 1 StrlSchG mit Wirkung vom 31.12.2018 Genehmigungen nach § 7 StrlSchV a. F. zu solchen nach
§ 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG geworden.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/26943

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BT-Drs. 19/26943, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 203.116–203.810 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert 3667209d04aba637….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP