Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von

Zu Artikel 6 (Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von
Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)
Zu Nummer 1
Die Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von
Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) wird um die Gebühren für Leistungen nach
dem WpIG ergänzt.

Zu Nummer 2
Das Gebührenverzeichnis wird im Hinblick auf die Einführung des WpIG ergänzt. Die neu aufgenommenen Ge-
bührentatbestände entsprechen bereits vorhandenen nach dem KWG.
Die Gebührennummern 15.1.1 bis 15.1.3 entsprechen den Gebührennummern 1.1.13.1.2 bis 1.1.13.2.1
Die Gebührennummer 15.1.4 entspricht der Gebührennummer 1.1.13.3.
Die Gebührennummern 15.1.5 bis 15.1.5.3 entsprechen den Gebührennummern 1.1.13.5 bis 1.1.13.5.3.
Die Gebührennummern 15.1.6 bis 15.1.6.2 entsprechen den Gebührennummern 1.1.13.6 bis 1.1.13.6.2.
Die Gebührennummern 15.2 bis 15.2.2 entsprechen den Gebührennummern 1.1.15 bis 1.1.15.2.
Die Gebührennummern 15.3 bis 15.3.3 entsprechen den Gebührennummern 1.1.3 bis 1.1.3.4.
Der Gebührensatz in Gebührennummer 15.4 entspricht dem in Gebührennummer 1.1.10.2.
Die Gebührensätze der Gebührennummern 15.5.1 bis 15.5.7 entsprechen denen der Gebührennummern 1.1.4.3,
1.10.1, 1.1.19.2.4, 1.1.19.2.2, 1.1.18.2, 1.1.6.2.2 und 1.1.6.2.1.
Die Gebührennummern 15.6 bis 15.6.7 entsprechen den Gebührennummern 1.1.19.3 bis 1.1.19.7.
Die Gebührennummer 15.7 entspricht der Gebührennummer 1.1.19.3.8.

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Herkunft

BT-Drs. 19/26929, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 605.982–607.483 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 1bb8522bcc49caf5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP