Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung der Notarfachprüfungsverordnung)

Zu Artikel 5 (Änderung der Notarfachprüfungsverordnung)
Zu Nummer 1, 4 und 7 bis 11 (Änderungen der Inhaltsübersicht und der §§ 4, 10, 12, 17, 20 und 21
         der Notarfachprüfungsverordnung in der Entwurfsfassung – NotFV-E)
Bei den mit den Nummern 1, 4 und 7 bis 11 beabsichtigten Änderungen handelt es sich um sprachliche Folgeän-
derungen zu der nunmehr in den §§ 7b ff. BNotO-E (vergleiche dazu Artikel 1 Nummer 7 ff.) verwendeten Be-
grifflichkeit der „Prüfenden“, die zudem für sprachliche Vereinfachungen sorgen. Mit der Änderung durch die
Nummer 10 soll zudem der durch Artikel 1 Nummer 10 in § 7g BNotO-E eingeführte Begriff der „Leitung“ in
§ 20 NotFV-E übernommen werden

Zu Nummer 2 (Änderung des § 1 NotFV-E)
Bei der Änderung durch Nummer 2 Buchstabe a handelt es sich um eine sprachliche Folgeänderung zur Änderung
des § 7g Absatz 3 BNotO-E durch Artikel 1 Nummer 10.
Die Änderung durch Nummer 2 Buchstabe b betrifft eine sprachliche Folgeänderung zur Änderung des § 85
BNotO-E durch Artikel 1 Nummer 78.

Zu Nummer 3 (Änderung des § 2 NotFV-E)
Durch die Nummer 3 soll § 2 Absatz 5 NotFV entfallen, da sein Gegenstand nunmehr bereits in § 7g Absatz 5
Satz 4 und § 7h Absatz 2 BNotO-E geregelt ist (vergleiche dazu Artikel 1 Nummer 10).
Drucksache 19/26828                                – 190 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Nummer 5 (Änderung des § 6 NotFV-E)
Der durch die Nummer 5 neu angefügte § 6 Absatz 2 Satz 4 NotFV-E schließt an die Neuregelung in § 7b Ab-
satz 1 Satz 3 BNotO-E (Artikel 1 Nummer 7) an und bestimmt, dass die elektronische Durchführung einer schrift-
lichen Prüfung zusammen mit der Bekanntgabe der Prüfungstermine anzukündigen ist.

Zu Nummer 6 (Änderung des § 7 NotFV-E)
Bei der Änderung durch die Nummer 6 handelt es sich um ei

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.403 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/26828, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 701.367–703.770 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert d29727dd5261ce22….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP