Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 15 (Änderung der Patentanwaltsordnung)

Zu Artikel 15 (Änderung der Patentanwaltsordnung)
Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht)
Die durch die Nummern 16, 18, 28, 32 und 37 vorgesehenen Änderungen der Überschriften der §§ 46, 51, 71,
82a und 143 PAO-E sind in der Inhaltsübersicht ebenso nachzuvollziehen wie die Überschrift des durch die Num-
mer 16 neu eingefügten § 47 PAO-E.

Zu Nummer 2 (Änderung des § 8 PAO-E)
Wie bei der notariellen Fachprüfung (vergleiche dazu Artikel 1 Nummer 7) und den juristischen Staatsexamina
(vergleiche dazu Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe c) soll auch für die Patentanwaltsprüfung nach § 8 PAO die
Möglichkeit eingeführt werden, die schriftliche Prüfung künftig elektronisch durchzuführen. Die Entscheidung
darüber obliegt dem Deutschen Patent- und Markenamt. Im Übrigen wird zur Begründung auf die Ausführungen
zu Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe c Bezug genommen.

Zu Nummer 3 (Änderung des § 14 PAO-E)
Zu den Buchstaben a und c
Die Neuregelungen in § 14 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und 3 PAO-E entsprechen zunächst denjenigen in § 7 Satz 1
Nummer 3, Satz 2 und 3 BRAO-E durch Artikel 8 Nummer 3 mit der geringfügigen Abweichung, dass bisher in
§ 14 Nummer 3 PAO nicht auf die Unberührtheit der dortigen Nummer 5 hingewiesen wird, wobei jedoch auch
hier inhaltlich nichts Anderes als in der BRAO gelten kann. Insoweit wird daher auf die Begründung zu § 7 BRAO
verwiesen.
Soweit durch den Buchstaben a in § 14 Satz 1 Nummer 3 PAO-E auch das Ausschlusskriterium der Ausschlie-
ßung aus der Rechtsanwaltschaft entfallen soll, handelt es sich um eine Anpassung an die entsprechenden Wer-
tungen in den anderen vergleichbaren Berufsordnungen. So ist in § 7 BRAO die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
nicht zwingend ausgeschlossen, wenn die Person aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen wurde (obwohl an
Rechtsanw

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 18.328 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/26828 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/26828, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 844.222–862.550 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert d29727dd5261ce22….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP