Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 13 (Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland)

Zu Artikel 13 (Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland)
Zu Nummer 1 bis 9, 11 und 12 (Änderungen der §§ 2, 6, 9, 12, 14, 15, 17, 18, 20, 22 und 23 des Ge-
setzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland in der Entwurfsfassung – EuRAG-
E)
Es handelt sich jeweils um Änderungen zur Herbeiführung einer geschlechtergerechten Sprache, die zudem auch
der Angleichung an die im EuPAG verwendete Wortwahl (insbesondere in Bezug auf die antragstellende Person)
führt.

Zu Nummer 10 (Änderung des § 21 EuRAG-E)
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb
Wie bei der notariellen Fachprüfung (vergleiche dazu Artikel 1 Nummer 7) und den juristischen Staatsexamina
(vergleiche dazu Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe c) soll durch die Änderung in § 21 Absatz 3 Satz 2 EuRAG-E
auch für die Eignungsprüfung nach § 16a Absatz 3 EuRAG künftig die Möglichkeit bestehen, die schriftliche
Prüfung elektronisch durchzuführen. Dies erscheint schon deshalb angezeigt, weil die Eignungsprüfung nach § 18
Absatz 1 EuRAG von den Prüfungsämtern durchgeführt wird, die auch für die zweite juristische Staatsprüfung
zuständig sind. Diese sollen daher auch entscheiden können, ob sie die schriftlichen Prüfungsteile der Eignungs-
prüfung ebenfalls elektronisch durchführen wollen. Im Übrigen wird zur Begründung auf die Ausführungen zu
Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe c Bezug genommen.

Zu den übrigen Buchstaben
Es handelt sich wiederum um Änderungen zur Herbeiführung einer geschlechtergerechten Sprache.

Zu Nummer 13 (Änderung des § 25 EuRAG-E)
Es handelt sich um eine rechtsförmliche Folgeänderung zur Ergänzung des § 7 BRAO-E um weitere Sätze durch
Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe c.

Zu Nummer 14 (Änderung des § 30 EuRAG-E)
Nachdem zuletzt in Berlin zum 1. Oktober 2016 das Berli

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.580 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/26828, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 834.546–840.126 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert d29727dd5261ce22….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP