Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte)

Zu Artikel 3 (Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte)
Folgeänderung zu § 226 Absatz 2 SGB V. Auch das Verfahren zur Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen
der pflichtversicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und mitarbeitenden Familienangehörigen ist bislang
nicht geregelt. Aus Gründen der Gleichbehandlung wird das Beitragsverfahren freiwillig Versicherter in der land-
wirtschaftlichen Krankenversicherung auch für das Arbeitseinkommen der pflichtversicherten landwirtschaftli-
chen Unternehmer und mitarbeitenden Familienangehörigen entsprechend angewendet.

BT-Drs. 19/26822 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/26822, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 472.268–472.869 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 4bf01ba4cb0eeaa9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP