Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes)

Zu Artikel 5 (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes)
Die Gewährung einer Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie im SGB II (Artikel 1 dieses Gesetz-
entwurfs) und SGB XII (Artikel 2 dieses Gesetzentwurfs) wird auch für erwachsene Grundleistungsberechtigte
im AsylbLG übernommen. Sie erhalten im Mai 2021 eine Einmalzahlung in Höhe von jeweils 150 Euro zum
Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen.
Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich; die Einmalzahlung für den Zusatzbedarf gilt als vom Erst- bzw.
Weiterbewilligungsantrag umfasst bzw. wird von Amts wegen erbracht.

BT-Drs. 19/26542 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/26542, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 65.056–65.686 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 2062abfbca99089c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP