Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)
Zu Nummer 1
Die Inhaltsübersicht ist um die neu geschaffenen Regelungen der §§ 10a, 63a und 66a BKAG zu ergänzen.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
§ 10 BKAG wird in wesentlichen Teilen neu gefasst und damit an die Vorgaben des Beschlusses des Bundesver-
fassungsgerichts angepasst. Aus Gründen der Normenklarheit (vgl. zu den Zweifeln an der Bestimmtheit der bis-
herigen Regelungstechnik BVerfG, a. a. O., Rn. 213) wird § 10 BKAG auf die Abrufbefugnis für Bestandsdaten
zur Erfüllung der Zentralstellenaufgaben nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 6 BKAG begrenzt. Die Ab-
rufbefugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane (bisher § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
BKAG) und zum Zeugenschutz (bisher § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG) werden in eigenständige Befug-
nisnormen in den Abschnitten 6 und 7 des Gesetzes übernommen. In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BKAG wird
die bereits im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgesehene Erweiterung
der Abrufbefugnis auf Daten nach dem Telemediengesetz nachvollzogen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               – 47 –                        Drucksache 19/25294


§ 10 Absatz 1 Satz 2 BKAG regelt in enger Orientierung an den künftigen Regelungen zur „ersten Tür“ im Tele-
kommunikationsgesetz (§ 113) und im Telemediengesetz (§ 15a) die Voraussetzungen, unter denen dem Bundes-
kriminalamt als Zentralstelle eine Befugnis zum Abruf von Bestandsdaten zusteht.
§ 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BKAG regelt zwei Fallgruppen, in denen das Bundeskriminalamt als Zentralstelle
bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat koordinierend tätig wird. Nach Buchstabe a darf das Bundes-
kriminalamt Bestandsdaten abfragen, um die zuständige Strafverfolgung

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.518 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/25294 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/25294, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 162.487–173.005 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 697e21073ec6a1a6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP