Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

Zu Artikel 8 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Die Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (MTS Strom/Gas) beobachtet die Vermark-
tung und den Handel mit Strom und Gas auf der Großhandelsebene, um die wettbewerbskonforme Bildung der
Großhandelspreise von Strom und Gas sicherzustellen und damit den Marktteilnehmern eine verlässliche Grund-
lage für ihre Entscheidungen zur Verfügung zu stellen.
Die MTS Strom/Gas ermittelt sowohl die Handelsdaten des Strom- und Gasgroßhandels als auch Fundamental-
daten der Strom- und Gaswirtschaft. Die Erhebung der Daten erfolgt zum großen Teil über die europäische Agen-
tur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßmarktes (sog. „REMIT-Verordnung“) sowie
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 6 der
REMIT-Verordnung. Die für den deutschen Markt relevanten Daten werden an die MTS Strom/Gas weitergelei-
tet. Zu einem geringeren Teil führt die MTS Strom/Gas auch eigene Datenerhebungen durch. Eine Weitergabe
der von ACER übermittelten Daten steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit Art. 17 REMIT-Verordnung.
In dem Zusammenhang kann die weitergebende Stelle die Zustimmung von ACER einholen und dies als Grund-
lage für die Vereinbarkeitsprüfung nutzen. Außerdem werden in diesem Zusammenhang die von ACER erhalte-
nen Rohdaten zur Verfügung gestellt. Eine weitere Aufbereitung der Rohdaten, um sie entsprechend der Zwecke
des Statistischen Bundesamtes verwenden zu können, liegt im Verantwortungsbereich des Statistischen Bundes-
amtes.
Mithilfe der tagesaktuellen Daten der MTS Strom/Gas sollen für die im Erzeugerpreisinde

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.244 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/24840 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/24840, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 220.926–223.170 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.10) +D1D2D3 · Prüfwert d38b561bfe3f34d6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP