Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des MAD-Gesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des MAD-Gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 3 Absatz 3)
Es handelt sich um die Komplementärregelung zum neuen § 6 Absatz 2 BVerfSchG (Artikel 1 Nummer 2) im
MAD-Gesetz. Die Regelung ist gleichermaßen nicht auf einen obligatorischen Volleinbezug des MAD im NADIS
beschränkt, sondern eröffnet auch flexiblere (Übergangs-)Lösungen gemeinsamer Datenhaltung für technisch und
wirtschaftlich optimierte (Zwischen-)Gestaltungen, die auch in der gegenseitigen Einräumung (lesender oder
schreibender) Zugriffsrechte bestehen können.
Zu Nummer 2 und 3 (§ 4a Satz 2, § 4b Satz 3)
Es handelt sich um eine Folgeregelung des neuen § 15.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                – 19 –                         Drucksache 19/24785


Zu Nummer 4 (§ 10 Absatz 2 Satz 6)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 5 (§ 13a)
Die Regelung folgt dem gesetzessystematischen Ansatz, der auch der entsprechenden Änderung des bisherigen
§ 26a BVerfSchG in den neuen § 28 BVerfSchG zu Grunde liegt, und übernimmt sie für den Bereich des MAD.
Zu Nummer 6 (§ 15)
Wie im neuen § 29 BVerfSchG werden auch im MADG die Einschränkungszitate nunmehr in einem gesonderten
Paragraphen zusammengefasst.

BT-Drs. 19/24785 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/24785, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 49.453–50.659 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 2ff9cd1baf090905….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP