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Artikel 13 · BT-Drs. 19/24445 · S. 406

Zu Artikel 13 (Weitere Folgeänderungen)

Zu Artikel 13 (Weitere Folgeänderungen)
Zu Absatz 1 bis Absatz 3
Es handelt sich um notwendige Folgeänderungen. Die Verweisungen sind an die Neufassung des BGB anzupas-
sen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               – 407 –                      Drucksache 19/24445


Zu Absatz 4
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung. § 30 Absatz 4 Satz 2 des Kohlendioxid-Speicherungsgeset-
zes (KSpG) verweist auf die Vorschrift zur Anlage des Mündelgeldes in § 1807 BGB. Der Entwurf sieht vor, dass
§ 1807 BGB in der geltenden Fassung entfällt und durch die Anlage bei einem Kreditinstitut, das einer ausrei-
chenden Sicherungseinrichtung angehört (§ 1841 Absatz 2, § 1842 BGB-E) ersetzt wird.

Zu Absatz 5 bis Absatz 12
Es handelt sich um notwendige Folgeänderungen. Die Verweisungen sind an die Neufassung des BGB anzupas-
sen.

Zu Absatz 13
Durch die Ergänzung der Vorbemerkung 1.1.3 der Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostenge-
setz wird die Ausstellung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 BZRG, das nach § 21 Absatz 2 BtOG-E
für eine ehrenamtliche Betreuertätigkeit zukünftig benötigt wird, gebührenfrei gestellt.

Zu Absatz 14 bis Absatz 17
Es handelt sich um notwendige Folgeänderungen. Die Verweisungen sind an die Neufassung des BGB anzupas-
sen.

Zu Absatz 18
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Der Wortlaut dieser Vorschrift wird der im Referentenentwurf vorgese-
henen Trennung in Pflegschaften für Minderjährige (Titel 2 §§ 1809 ff. BGB-E – Ergänzungspflegschaft, Pflegs-
chaft für ein ungeborenes Kind, Zuwendungspflegschaft) und sonstige Pflegschaften (Titel 4 §§ 1882 ff. BGB-E)
angepasst. Auf sonstige Pflegschaften, bei denen Vermögensinteressen im Vordergrund stehen, sollen künftig die
Vorschriften des Betreuungsrechts Anwendung finden (§ 188

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.919 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/24445, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.712.489–1.718.408 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert d7bf11aaa5a4f30b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP