Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)

Zu Artikel 5 (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)
Mit § 19 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes wurde Anhang I Absatz 3 zweiter Gedan-
kenstrich der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Um-
welthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden der deutschen Sprachfassung folgend wörtlich
in nationales Recht umgesetzt.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9. Juli 2020 zur Rechtssache C-297/19 hierzu festgestellt, dass die Bundes-
republik Deutschland die beiden in Anhang I Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/35/EG ge-
nannten Fallkonstellationen in § 19 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 BNatSchG umgesetzt und zu diesem Zweck den
Inhalt dieses zweiten Gedankenstrichs wörtlich aus der deutschen Sprachfassung der Richtlinie 2004/35/EG über-
nommen hat. Er hat aber zudem festgestellt, dass im Wortlaut der zweiten Fallkonstellation von Anhang I Absatz 3
zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/35/EG eine Abweichung zwischen der deutschen Sprachfassung ei-
nerseits und den übrigen Sprachfassungen andererseits besteht. Während nämlich alle Sprachfassungen dieser
Drucksache 19/24230                                 – 22 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


Richtlinie mit Ausnahme der deutschen Sprachfassung das Wort „normal“ unmittelbar auf das Wort „Bewirt-
schaftung“ bezögen, so dass die beiden Alternativen der zweiten Fallkonstellation in Anhang I Absatz 3 zweiter
Gedankenstrich der Richtlinie 2004/35/EG von der Wendung „Bewirtschaftung, die als normal anzusehen ist“,
abhängig gemacht würden, beziehe die deutsche Sprachfassung nur das Wort „Bewirtschaftung“ auf diese beiden
Alternativen, wohingegen sich das Wort „normal“ nur auf die erste dieser beiden Alternativen beziehe. De

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.315 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/24230 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/24230, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 68.071–71.386 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 789ea6b741aed866….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP