Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung weiterer Rechtsvorschriften)

Zu Artikel 5 (Änderung weiterer Rechtsvorschriften)
Zu den Absätzen 1, 3, 4 und 6
Es handelt sich um rein redaktionelle Anpassungen aufgrund der Änderung der Überschrift des § 261 StGB.

Zu Absatz 2
Es handelt sich um eine Folgeänderung, die aufgrund des Wegfalls des Vortatenkatalogs des § 261 StGB-E erfor-
derlich ist. Eine Ausweitung des Umfangs der an die von der Europäischen Kommission für Zollzwecke betrie-
benen Datenbanken „Zollinformationssystem“ und „FIDE“ zu übermittelnden Daten ist mit dieser Änderung nicht
verbunden.

Zu Absatz 5
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Verschiebung der Regelung zur Strafbefreiung infolge der
Erstattung einer freiwilligen Anzeige nach § 261 Absatz 8 StGB-E. Zuvor war dieses Regelung in § 261 Absatz 9
Satz 1 StGB enthalten.

BT-Drs. 19/24180 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/24180, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 161.709–162.499 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 5142126ca143fb86….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP