Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung)

Zu Artikel 8 (Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung)
Zu Nummer 1
Mit den Neufassungen wird jeweils klargestellt, dass § 6 Absatz 3 der Insolvenzordnung im Rahmen von Be-
schwerdeverfahren gemäß Artikel 102c §§ 4, 9, 20 und 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung an-
wendbar ist.

Zu Nummer 2
Wie auch bei weiteren vorgesehenen Änderungen der Insolvenzordnung soll auf Verfahren, deren Eröffnung vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt wurde, weiterhin das alte Recht anwendbar sein.

BT-Drs. 19/24181 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/24181, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 867.702–868.215 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert 6df52d952b6d05f0….

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