Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 6 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung und die Anpassung von Verweisen auf geänderte Vorschriften im Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der bußgeldrechtlichen Vorschriften.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               – 145 –                       Drucksache 19/23492


Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine Folgeänderung und die Anpassung von Verweisen auf geänderte Vorschriften im Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Behördenzusammenarbeit und im Bereich der bußgeldrechtlichen Vor-
schriften.

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Herkunft

BT-Drs. 19/23492, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 595.510–596.107 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 512d735ed64ea107….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP